Pflichtteil – geltend machen und durchsetzen

Pflichtteilsansprüche einfordern - mit und ohne Anwalt bzw. Gericht

Wenn Sie als naher Angehöriger ganz oder teilweise enterbt wurden, haben Sie einen Pflichtteil. Als Pflichtteilsberechtigter bekommen Sie Ihren Anteil aber nicht automatisch. Sie müssen Pflichtteilsansprüche gegen den Erben geltend machen.

Wie dies Schritt für Schritt erfolgreich funktioniert und auf was Sie achten müssen, erfahren Sie hier:

Schritt 1: Pflichtteilsberechtigung prüfen

a. Pflichtteilsberechtigte Personen

Ein Pflichtteilsanspruch steht Ihnen zumindest dann zu, wenn Sie zum pflichtteilsberechtigten Personenkreis gehören und Sie nach dem Tod Ihres nahen Angehörigen gar nichts erhalten haben, weil dieser Sie durch sein Testament enterbt hat, obwohl Vermögen im Nachlass vorhanden ist. Pflichtteilsberechtigt sind in erster Linie Ehegatten und Kinder, in bestimmten Fallkonstellationen auch Eltern oder Enkel von Erblassern. Ausführlich dazu: Pflichtteilsberechtigte Personen

b. Pflichtteilsquote

Sind Sie pflichtteilsberechtigt und sollen laut Testament leer ausgehen, haben Sie Anspruch auf Auszahlung Ihres Pflichtteils. Ihre Pflichtteilsquote beträgt dabei die Hälfte Ihres gesetzlichen Erbteils.

c. Zusatzpflichtteil bei teilweiser Enterbung

Wurde Ihnen durch Testament oder sonstige letztwillige Verfügung Vermögen zugewendet, das betragsmäßig jedoch nicht den Wert Ihres Pflichtteils erreicht, ist die Lage etwas komplexer. In diesem Fall haben Sie Anspruch auf den sogenannten Zusatzpflichtteil. Sie können von Ihren Miterben die Aufstockung Ihres Erbteils bis zum Erreichen des Pflichtteils als Geldzahlung verlangen.

d. Pflichtteil trotz voller Erbquote

Und sogar, wenn Sie vollwertiger Erbe in Höhe Ihrer gesetzlichen Erbquote geworden sind, können wir für Sie weitergehende Ansprüche aus Pflichtteilsrecht in dem Fall geltend machen, dass andere Erben oder Dritte zu Lebzeiten des Erblassers wertvolle Geschenke erhalten haben, die Ihren Erbteil erheblich schmälern.

e. Pflichtteil wegen belastetem Erbteil

Sind Sie zwar Erbe geworden, ist Ihr Erbteil aber tatsächlich von nur geringem Wert, weil ein Nacherbe  oder ein Testamentsvollstrecker  eingesetzt wurden oder Sie mit einem Vermächtnis oder einer Auflage  beschwert wurden, prüfen wir, ob wir diese Belastung für Sie aus der Welt schaffen können. Dies hängt insbesondere davon ab, welchen Wert Ihr (belastetes) Erbe hat. Aufgrund der kurzen Ausschlagungsfristen ist schnelles Handeln geboten. Nur bei fristgerechter Ausschlagung kann die aufgrund der angeordneten Belastungen regelmäßig nur geringwertige Erbenstellung durch den werthaltigen Pflichtteilsanspruch abgelöst werden.

f. Pflichtteil bei Ausschlagung eines Vermächtnisses

Sind Sie gar nicht Erbe geworden, sondern haben nur ein Vermächtnis (einen oder mehrere Vermögensgegenstände) bekommen, ist ebenfalls eine Ausschlagung zu prüfen, um Pflichtteilsansprüche geltend zu machen. Aber auch ohne Ausschlagung können wir gegebenenfalls über den Vermächtniswert hinaus Pflichtteilsansprüche für Sie geltend machen.

Schritt 2: Wirksamkeit der Enterbung prüfen

Eine Enterbung oder sonstige Verkürzung des gesetzlichen Erbteils kann nur durch Testament oder Erbvertrag erfolgen. Wir überprüfen für Sie, ob das Testament überhaupt formwirksam ist, ob tatsächlich eine Enterbung angeordnet wurde und ob das Testament möglicherweise angefochten werden kann - zum Beispiel wegen eines Irrtums des Erblassers oder aufgrund fehlender Testierfähigkeit des Erblassers.

Ausführlich dazu: Anfechtung von Testamenten

In vielen Fällen lassen der Wortlaut des Testaments und die Begleitumstände auch mehrere Auslegungen der letztwilligen Verfügung zu. So müssen die Worte "enterbt" oder "Pflichtteil" nicht zwangsläufig eine Erbenstellung des Betroffenen ausschließen.

Ausführlich dazu: Auslegung von Testamenten

Soweit erforderlich führen wir ein Erbscheinverfahren vor dem Nachlassgericht oder eine Erbfeststellungklage vor dem Zivilgericht für Sie, um zu Ihren Gunsten zu klären, dass Sie doch Erbe bzw. vollumfänglich Erbe geworden sind. Nur wenn diese Maßnahmen nicht zum Erfolg führen, beschränken wir uns auf Ihre Ansprüche als Pflichtteilsberechtigter.

Schritt 3: Verjährung prüfen

Mit der Geltendmachung Ihres Pflichtteilsanspruchs dürfen Sie sich nicht zu lange Zeit lassen, denn die Ansprüche verjähren innerhalb der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren. Ihre Verjährung beginnt jedoch nicht automatisch mit dem Todestag. Entscheidend ist vielmehr, wann der enterbte Pflichtteilsberechtigte vom Erbfall, seiner Enterbung und dem/den Erben Kenntnis erlangt oder hätte erlangen müssen. Mit dem auf diesen Zeitpunkt folgenden 1. Januar hat der Berechtigte drei Jahre Zeit, den Pflichtteil durchzusetzen. Die Verjährungsfrist endet somit grundsätzlich an einem 31. Dezember.

Sofern die Verjährung droht, müssen Ihre Ansprüche notfalls gehemmt werden. Dies geschieht in der Regel durch Stufenklage. Die Verjährung ihrer Ansprüche wird aber auch dann gehemmt, wenn der Erbe freiwillig Ihren Pflichtteilsanspruch anerkennt oder auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

Nähere Informationen zur Verjährung einschließlich Besonderheiten und Ausnahmen finden Sie hier: Verjährung Pflichtteil.

Sofern die Pflichtteilsberechtigung feststeht, gewährt das Gesetz, genauer § 2314 Abs. 1 BGB, Ihnen drei Kernansprüche:

1. Anspruch auf Auskunft über den Nachlassbestand sowie über die vom Erblasser zu Lebzeiten vorgenommenen Schenkungen (Nachlassverzeichnis)
2. Anspruch auf Ermittlung der Werte der Nachlassgegenstände gegebenenfalls durch Sachverständigengutachten (vor allem bei Immobilien und Betriebsvermögen).
3. Anspruch auf Auszahlung seines Pflichtteils auf der Grundlage der erteilten Auskünfte und Wertmitteilungen.

Wenn Sie nicht Erbe geworden sind, haben Sie in der Regel keine genaue Kenntnis darüber, welche Vermögenswerte im Nachlass vorhanden sind. Da die Höhe ihres Pflichtteilsanspruchs aber maßgeblich vom vorhandenen Nachlass abhängt, müssen Sie als erstes an den Erben herantreten und von ihm Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen.  

a. Nachlassverzeichnis

Der Auskunftsanspruch verpflichtet dazu, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen,  welches alle Berechnungsfaktoren, die bei der Berechnung seiner Pflichtteilsforderung erheblich sind, offenlegt. Diese Auskünfte werden von dem oder den Erben, gegebenenfalls aber auch von anderen Personen geschuldet. Sie als Pflichtteilsberechtigter haben zudem die Wahl, ob sie ein vom Verpflichteten privat erstelltes Nachlassverzeichnis wünschen, oder ob dies durch einen Notar erstellt werden soll. Was alles in das Nachlassverzeichnis aufgenommen werden muss, was ein notarielles Verzeichnis für Vorteile hat und wann es zu empfehlen ist, erfahren Sie hier: Das notarielle Nachlassverzeichnis beim Pflichtteilsanspruch

Sie müssen sich allerdings nicht zwingend frühzeitig entscheiden, ob Sie ein notarielles Nachlassverzeichnis wünschen. Sie können sogar, nachdem sie zunächst ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis gefordert haben, anschließend ohne Begründung noch ein Notarielles fordern.

b. Schenkungen

Der Rechtsanwalt ermittelt anhand der erhaltenen Auskünfte und den sonst ermittelten Informationen den Bestand des pflichtteilsrelevanten Nachlasses. Hierzu zählen zum Beispiel auch vom Erblasser verschenkte Vermögenswerte, die ganz oder teilweise bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt werden (je nachdem wie viel Zeit seit der Schenkung verstrichen ist). Dies sind die gesetzlichen Pflichtteilsergänzungsansprüche. Ausführliche Informationen zu den Strategien des Erblassers im Hinblick auf die Pflichtteilsreduzierung finden Sie hier: Pflichtteilsreduzierung

Insbesondere bei der lebzeitigen Übertragung von Immobilien müssen gegebenenfalls vereinbarte vertragliche Gegenleistungen im Hinblick auf ihre Werthaltigkeit überprüft werden. Dies, um festzustellen, ob eine voll unentgeltliche oder auch teilentgeltliche Übertragung vorliegt. Auch bei teilentgeltlichen Übertragungen greift zugunsten des Pflichtteilsberechtigten der gesetzliche Ergänzungsanspruch.

c. Eidesstattliche Versicherung

Sofern – egal ob beim privatschriftlichen oder beim notariellen Nachlassverzeichnis – begründete Bedenken aufkommen, können sie darüber hinaus noch fordern, dass der Erblasser seine Angaben eidesstattlich versichert. In der Theorie soll dies die Richtigkeit der Angaben gewährleisten, in der Praxis stellt dieses Instrument eher ein stumpfes Schwert dar. Mehr zur eidesstattlichen Versicherung erfahren Sie hier: Die eidesstattliche Versicherung des Erben

Schritt 5: Wertermittlung durch einen Sachverständigen fordern

Sobald Sie von dem oder den Erben das privatschriftliche oder notarielle Nachlassverzeichnis erhalten haben, können Sie in der Regel noch immer nicht bestimmen, wie hoch ihr Pflichtteilsanspruch ist. Insbesondere wenn Immobilien, Schmuck oder gar Unternehmensanteile im Nachlass sind, ist den Beteiligten oft nicht klar, wie viel diese wert sind. Als Pflichtteilsberechtigter dürfen Sie daher auf zweiter Stufe fordern, dass der Wert des Nachlasses ermittelt wird, gegebenenfalls sogar durch einen Sachverständigen. Die Kosten für die Wertermittlung fallen dem Nachlass zur Last, mindern am Ende daher auch Ihren eigenen Pflichtteilsanspruch.

Der Sachverständige ist allein vom Erben auszuwählen. Der Erbe muss bei seiner Auswahl aber darauf achten, dass der Sachverständige hinreichend qualifiziert und unparteiisch ist, muss allerdings nicht etwa öffentlich bestellt oder vereidigt sein.  

Schritt 6: Den konkreten Pflichtteilsanspruch berechnen

Nachdem Sie als Pflichtteilsberechtigter das Nachlassverzeichnis und den Wert des Nachlasses erhalten haben, kann ein Rechtsanwalt nun Ihren rechtmäßigen Pflichtteilsanspruch berechnen, damit dieser im Anschluss beziffert geltend gemacht werden kann.

Der Pflichtteilsanspruch setzt sich grundsätzlich aus der Pflichtteilsquote und dem Nachlass zusammen. Genauer:

Quote x Nachlass = Pflichtteilsanspruch.

a. Pflichtteilsquote

Die Pflichtteilsquote entspricht der Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Für die Ermittlung der Quote muss daher fiktiv geprüft werden, zu welcher Quote Sie als Pflichtteilsberechtigter Erbe gewesen wären, wenn die gesetzliche Erbfolge eingetreten wäre.

b. Pflichtteilsrelevanter Nachlass

Wie sieht nun der Nachlass, auf den sich die Pflichtteilsquote bezieht, konkret aus? Für die Berechnung des pflichtteilsrelevanten Nachlasses ist auch der so genannte fiktive Nachlass entscheidend.  Für den Fall, dass eine Dritter zu Lebzeiten des Erblassers Zuwendungen enthalten hat, können diese im Rahmen der Pflichtteilsergänzung gemäß § 2325 BGB auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen sein. Ob dies im Einzelfall so ist, hängt von den Umständen der Schenkung ab und führt im Rahmen der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen häufig zum Streit.

Ausführlich dazu:

• Pflichtteilsreduzierung durch Schenkung?
• Pflichtteilsergänzungsansprüche

Sofern Sie als Pflichtteilsberechtigter hingegen bereits zu Lebzeiten etwas vom Erblasser erhalten haben und dieser bei dieser Zuwendungen bereits bestimmt hat, dass diese auf den Pflichtteil angerechnet werden soll, wird diese Zuwendung auf Ihren Pflichtteil angerechnet.

Unter mehreren pflichtteilsberechtigten Abkömmlingen des Erblassers kann es zudem zu weiteren Ausgleichungen kommen, wenn diese vom Erblasser zu Lebzeiten bestimmte ausgleichspflichtige Zuwendungen oder Leistungen vom Erblasser erhalten oder auch diesem gewährt haben.

Schritt 7: Den rechtmäßigen Pflichtteilsanspruch geltend machen

Sobald der genaue Pflichtteilsanspruch berechnet ist, können Sie auf die dritte Stufe übergehen und Ihren Zahlungsanspruch beziffern und ihn gegen den oder die Erben geltend machen und durchsetzen.

Auch der Zahlungsanspruch kann grundsätzlich, sofern der Erbe den Betrag freiwillig auszahlt, außergerichtlich geltend gemacht und durchgesetzt werden. Manchmal kann auch schon ein anwaltliches Schreiben genügen, um den Erben ausreichend unter Druck zu setzen, damit dieser Ihrer Forderung freiwillig nachkommt. Zur Not muss der Anspruch allerdings durch Klage bei den Zivilgerichten durchgesetzt werden.