Pflichtteil entziehen

So gelingt die vollständige Enterbung

Oft haben Erblasser den Wunsch, dass ungeliebte nahe Angehörige im Erbfall überhaupt nichts – also auch keinen Pflichtteil – erhalten sollen. Und tatsächlich kann dem Angehörigen im Einzelfall sogar der Pflichtteil gemäß § 2333 BGB entzogen werden. In der Praxis ist die Pflichtteilsentziehunghäufig nur sehr schwer durchzusetzen, was an den hohen gesetzlichen Hürden und den meist schwierigen Beweisfragen liegt.

1. Sinn und Zweck die Entziehung des Pflichteils

Das Pflichtteilsrecht garantiert den nächsten Angehörigen des Erblassers eine Mindestteilhabe am Nachlass auch wenn sie durch Testament enterbt werden. Dennoch hat der Gesetzgeberr für bestimmte Fälle die Möglichkeit geschaffen, diesen Pflichtteil zu entziehen. Die inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine solche Entziehung sind jedoch hoch.

Eine Pflichtteilsentziehung ist nur dann möglich, wenn

1. ein Pflichtteilsentziehungsgrund vorliegt,
2. die Pflichtteilsentziehung richtig erklärt und begründet wird und
3. keine Verzeihung vorliegt.

Nachfolgend stellen wir Ihnen diese Voraussetzungen einmal im Detail vor:

2. Die Pflichtteilsentziehungsgründe

Die Entziehung des Pflichtteils kann nur gelingen, wenn ein gesetzlich anerkannter Grund vorliegt. Insbesondere reicht nicht jedes Fehlverhalten aus, das der Erblasser missbilligt. Gemäß § 2333 BGB kann der Erblasser einem Abkömmling (gilt auch für Ehegatten und Eltern) den Pflichtteil nur dann entziehen, wenn bestimmte schwere Verfehlungen begangen hat.

a. Dem Erblasser oder einer ihm nahestehenden Person nach dem Leben trachten

Eine Pflichtteilsentziehung ist möglich, wenn ein Abkömmling den ernsthaften Willen hat, den Erblasser zu töten - ob als Täter, MIttäter, Gehilfe oder Anstifter. Auch eine strafrechtlich nicht relevante Vorbereitungshandlung für eine Tötung kann hier ausreichend sein. Es genügt jedoch nicht, dass der Tod des Erblassers lediglich herbeigesehnt wird. Auch die Androhung von Gewalt reicht für sich gesehen nicht für die Entziehung des Pflichtteils aus.

Ebenso sind die Fälle zu beurteilen, in denen sich das "nach dem Leben trachten" nicht gegen den Erblasser, sondern gegen dessen Ehefrau, einen Abkömmling oder einer ähnlich nahe stehenden Person richtet. Mit einer „nahe stehenden Person“ sind dabei die Menschen gemeint, die mit dem Erblasser in einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft lebt.

b. Sich eines Verbrechens oder schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder einer ihm nahestehenden Person schuldig machen

Der Pflichtteil kann entzogen werden, wenn sich der Angehörige gegen den Erblasser oder einer ihm nahestehenden Person eines Verbrechens oder schweren Vergehens schuldig macht. Unter "Verbrechen" ist dabei eine Straftat zu verstehen, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet wird. Ob ein "Vergehen" als "schwer" eingestuft wird, ist eine schwierige Einzelfallfrage und kann nicht pauschal beantwortet werden.

In Betracht kommen grundsätzlich sowohl Körperverletzungsdelikte als auch Vermögensdelikte. Auch besonders schwere Beleidigungen, falsche Verdächtigungen oder seelische Misshandlungen wurde von der Rechtsprechung bereits als hinreichender Grund für eine Pflichtteilsentziehung anerkannt.

c. Eine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser böswillig verletzen

Eine Unterhaltspflicht besteht nach den Grundsätzen des Familienrechts, wenn der Erblasser bedürftig und der Pflichtteilsberechtigte leistungsfähig ist. Eine böswillige Verletzung der Pflicht liegt vor, wenn der Unterhalt aus verwerflichen Gründen verweigert wird, die Geldzahlungen also nicht geleistet werden. Wie lange die Verletzung der Unterhaltspflicht für eine Pflichtteilsentziehung andauern muss, ist eine Frage des Einzelfalls. Für den Entziehungsgrund der Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht kommt nur der Erblasser selbst als Opfer infrage, nicht jedoch ihm nahestende Personen.

d. Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr

Schließlich nennt § 2333 BGB noch die Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (ohne Bewährung) als möglichen Grund für die Entziehung des Pflichtteils. Die Verurteilung allein recht jedoch nicht aus. Hinzkommen muss, dass dadurch die Teilhabe am Nachlass in Form des Pflichtteils für den Erblasser unzumutbar wird. Hier kommt es darauf an, inwieweit die Tat den Wertvorstellungen des Erblassers und seiner Familie widerspricht.

Der Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe gleichgestellt ist die Unterbringung des Pflichtteilsberechtigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlcih schwerwiegenden vorsätzlichen Tat.

3. Die Anordnung der Entziehung im Testament

Liegt einer der genannten Entziehungsgründe vor, muss die Entziehung durch letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) erfolgen. Die Rechtsprechung hat hier hohe formale Anforderungen gestellt, so dass zum Beispiel auch der Sachverhalt individualisiert geschildert werden muss. Allgemeine Ausführungen reichen hier nicht aus. Der Erbe trägt später im Streitfall mit dem Pflichtteilsberechtigten die Beweislast für die wirksame Entziehung des Pflichtteils.

4. Keine Verzeihung durch den Erblasser

Trotz Vorliegen eines Pflichtteilsentziehungsgrundes und korrekter Entziehung durch Testament, kann die Entziehung erlöschen, wenn der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten verziehen hat. Eine solche Verzeihung gemäß § 2337 BGB muss nicht ausdrücklich erklärt werden. Es reicht aus, wenn sie sich aus dem Verhalten des Erblassers ergibt. Will dieser vermeiden, dass gegen seinen Willen später eine Verzeihung angenommen wird, kann er in seinem Testament entsprechend vorsorgen, indem er verfügt, dass eine Verzeihung nur durch eine neue letztwillige Verfügung ausdrücklich erklärt werden kann.

Will der Erblasser schon zu seinen Lebzeiten Sicherheit bezüglich der Pflichtteilsentziehung, kann er eine Feststellungsklage gegen den Pflichtteilsberechtigten führen.

5. Alternativen zur Pflichtteilsentziehung

Wie Sie sehen, sind die Anforderungen an eine wirksame Pflichtteilsentziehung hoch. In den meisten Fällen, in denen eine vollständige Enterbung gewünscht ist, fehlt es bereits an einem anerkannten Pflichtteilsentziehungsgrund. Im Zuge einer Enterbung sollten Sie daher auch über effektive Alternativen nachdenken, mit denen der Pflichtteil des Angehörigen vermindert oder vollständig ausgeschlossen wird. In der Praxis haben sich diesbezüglich einige Strategien durchgesetzt. Die Entziehung des Pflichtteils ist also häufig nur ein (ungewisser) Baustein einer umfassenden Gestaltung mit dem Ziel, den Pflichtteil auszuschalten oder zumindest zu reduzieren.

• Der Pflichtteilsverzicht ist grundsätzlich der sicherste Weg, das Thema "Pflichtteil" zu erledigen. Gerade in Fällen, in denen auch eine Pflichtteilsentziehung im Raum steht, dürfte das Verhältnis zwischen Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem jedoch häufig so schlecht sein, dass der Angehörige gar nicht oder nur gegen Zahlung einer entsprechenden Abfindung bereit sein wird, einen Verzicht bei einem Notar zu vereinbaren.
• In der Praxis weit verbreitet ist das sogenannte "Armschenken", indem der Erblasser zu Lebzeiten Vermögenswerte unentgeltlich an andere Personen überträgt. Hier können jedoch Pflichtteilsergänzungsansprüche entstehen, deren Höhe vom Wert des verschenkten Objekts und dem Zeitraum zwischen der Schenkung und dem Erbfall abhängen.
• Eine interessante Alternative zur Schenkung ist ein Verkauf von Vermögen (insbesondere Immobilien) gegen eine lebenslange Leibrente. Hier geht der Pflichtteilsberechtigte regelmäßig leer aus.
• Der Pflichtteil lässt sich auch dadurch mindern, dass man durch eine Heirat oder eine Adoption in die gesetzliche Erbfolge und damit in die Pflichtteilsquoten eingreift.
• Auch der Wegzug oder die Verlagerung von Vermögen in einen Staat ohne strenges Pflichtteilsrecht ist ein Möglichkeit, die jedoch in der Planung und Umsetzung sehr komplex ist.
• Bei Straftaten des Enterbten gegen das Leben oder die Testierfreiheit des Erblassers kommt auch eine Anfechtung des Pflichtteils wegen Erb- und Pflichtteilsunwürdigkeit in Betracht.

Ausführliche Informationen zu allen Strategien der Pflichtteilsminderung finden Sie hier auf unserer Homepage: