Gemeinnützige Stiftung
Gutes Tun und dabei Steuern sparen
Bei der ganz überwiegenden Mehrheit der Stiftungen in Deutschland handelt es sich um gemeinnützige Stiftungen. Deren Attraktivität liegt insbesondere in den umfassenden Steuerbefreiungen. Um diese zu erlangen, müssen Stifter bei der Gründung und Stiftungsvorstände im laufenden Betrieb die steuerrechtlichen Vorgaben einhalten. Im folgenden Beitrag geben Ihnen unsere Stiftungsexperten, Fachanwälte und Steuerberater einen Überblick über die wichtigsten Aspekte von gemeinnützigen Stiftungen.
Leistungen im Bereich der gemeinnützigen Stiftung
Unsere spezialisierten Rechtsanwälte und Fachanwälte für Gesellschaftsrecht, Steuerrecht oder Erbrecht sowie unsere Steuerberater beraten bundesweit gemeinnützige Stiftungen und ihre Organe im Stiftungsrecht:
- Rechtliche und steuerliche Konzeption und Gründung gemeinnütziger Stiftungen
- Erstellung der notwendigen Gründungsdokumente, insbesondere der Satzung und des Stiftungsgeschäfts
- Abstimmung mit den zuständigen Stiftungsbehörden (Anerkennung) und dem Finanzamt (Gemeinnützigkeit)
- Laufende rechtliche und steuerliche Beratung
- Vertretung und Beratung von Vorständen und Beiräten (Vergütung, Haftung, etc.) und begünstigten Destinatären
- Vertretung der Stiftung bei Konflikten mit Stiftungsaufsichtsbehörden und Finanzämtern
Für eine unverbindliche Mandatsanfrage kontaktieren Sie bitte direkt telefonisch oder per E-Mail einen unserer Stiftungsanwälte oder nutzen Sie das Kontaktformular am Ende dieser Seite.
Video: Die gemeinnützige Stiftung
Rechtsanwalt Bernfried Rose erklärt in diesem Video in nur einer Minute, was man für die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung wissen sollte.
Das Wesen der gemeinnützigen Stiftung
In einer Stiftung kann zu Lebzeiten oder zum Zeitpunkt des Todes Vermögen frei verfügbares Vermögen gebündelt werden, um es dauerhaft in den Dienst einer guten Sache zu stellen. Eine Stiftung, die steuerlich anerkannte gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt, genießt umfassende steuerliche Begünstigungen. Gemeinnützige Stiftungen werden sowohl von Privatpersonen als auch von Vereinen, Verbänden oder Unternehmen gegründet.
Als Stiftungsvermögen können neben oder anstatt Bargeld und Wertpapieren auch Immobilien, Kunst- oder andere Vermögensgegenstände eingebracht werden. Die Erträge aus dem Stiftungsvermögen oder, zum Beispiel bei Kunstgegenständen, die Gegenstände selbst, können dann für die Stiftungszwecke verwendet werden.
Die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
Ob eine Stiftung als gemeinnützig anzuerkennen ist, hängt davon ab, womit sie ihre Einkünfte erzielt und wie sie diese verwendet.
- Die gemeinnützige Stiftung muss ihre Erträge grundsätzlich ausschließlich aus der privaten Vermögensverwaltung (des Stiftungsvermögens bzw. Stiftungskapitals) erzielen und nicht aus einem eigenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Ausgenommen sind unter bestimmten Bedingungen sogenannte Zweckbetriebe, die ebenfalls von der Steuerpflicht befreit werden können.
- Die Einkünfte der Stiftung dürfen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.
Was gemeinnützig ist bestimmt sich insbesondere nach der Abgabenordnung (AO).
§ 52 I Abgabenordnung (AO)
Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt.
In Absatz 2 des § 52 AO listet der Gesetzgeber konkret eine Reihe von Zwecken auf, die er unter "Förderung der Allgemeinheit" versteht, insbesondere die Förderung der Bildung und Erziehung, Wissenschaft und Forschung, des Naturschutzes und der Landschaftspflege oder auch der Kunst und Kultur.
Zur Gemeinnützigkeit im weiteren Sinne gehören auch mildtätige und kirchliche Zwecke. Mildtätig agiert dabei derjenige, der selbstlos Personen unterstützt, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen oder in wirtschaftlicher Hinsicht bedürftig ist.
Die Stiftung muss darüber hinaus selbstlos agieren und die gemeinnützigen Zwecke unmittelbar und ausschließlich verfolgen.
Die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit müssen dauerhaft vorliegen. Entfallen sie – und sei es nur vorübergehend – später, verliert die Stiftung die steuerlichen Vergünstigungen auch noch rückwirkend.
Überblick über die steuerlichen Vergünstigungen
Die wichtigsten steuerlichen Vergünstigungen für die gemeinnützige Stiftung sind:
- Befreiung von der Erbschaftsteuer beziehungsweise Schenkungsteuer bei der anfänglichen oder nachträglichen Übertragung von Vermögen auf die Stiftung
- Spendenabzugsmöglichkeit für Zuwendungen an die Stiftung
- Befreiung von der Körperschaftsteuer
- Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes
- Befreiung von der Gewerbesteuer
- Befreiung von der Grundsteuer
Gemeinnützige Stiftung gründen - Schritt für Schritt
Auf dem Weg von der Idee bis zum laufenden Betrieb einer gemeinnützigen Stiftungen müssen einige Weichen gestellt werden. Wir begleiten Sie bei IHrem Stiftungsprojekt umfassend in allen Abschnitten der Gründung und darüber hinaus.
- Idee – am Anfang steht die Idee, die in der Regel schon den Stiftungszweck skizziert
- Konzept – hier bekommt die Idee die grundsätzliche Form, als Stiftung oder auch alternativer Gestaltung
- Steuerliche Weichenstellung: wie kann die Gemeinnützigkeit sichergestellt werden?
- Gestaltung der Satzung – der zentrale Baustein der Stiftungsgründung, der sich später gar nicht oder nur mit großem Aufwand noch ändern lässt
- Abstimmung mit der Stiftungsbehörde – eine enge Abstimmung im Vorfeld mit den Stiftungsbehörden ist immer empfehlenswert
- Abstimmung mit dem Finanzamt – unerlässlich hinsichtlich der Gemeinnützigkeit und den damit verbundenen Steuerbefreiungen
- Stiftungsgeschäft – damit wird die Stiftung formal und unwiderruflich in die Welt gesetzt
- Kapitalausstattung: Zuwendung des Stiftungsvermögens durch den Stifter
- Anerkennung – eine rechtsfähige Stiftung benötigt zur Entstehung die Anerkennung durch die Stiftungsaufsicht, eine nicht rechtsfähige gemeinnützige Treuhandstiftung dagegen nur die steuerliche Anerkennung durch das Finanzamt
- Bestellung der Stiftungsorgane – ein Stiftungsvorstand ist unerlässlich und schon im Stiftungsgeschäft anzugeben, ein Beirat (auch Kuratorium, Stiftungsrat oder anders genannt) ist in vielen Situationen sinnvoll
Die gemeinnützige Unternehmensstiftung
Auch eine Stiftung, deren Vermögen ganz oder teilweise aus einem Unternehmen bzw. einer Beteiligung an einem Unternehmen gehört (Beteiligungsträgerstiftung), kann grundsätzlich gemeinnützig sein. Bei der Gestaltung solcher Stiftungen ist jedoch darauf zu achten, dass sich die Unternehmensstiftung auf ihre gesetzlichen Rechte als Gesellschafter des Unternehmens beschränkt und keinen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftsführung aufweist. Anderenfalls könnte ein eigener wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb der Stiftung angenommen werden, welcher die steuerlichen Begünstigungen gefährdet.
Die sogenannte „Stifterrente“ im Rahmen der gemeinnützigen Stiftung
Die Familienstiftung hat als privatnützigen Zweck die finanzielle Versorgung des Stifters und seiner Angehörigen. Eine Familienstiftung kommt daher regelmäßig nicht wie die gemeinnützige Stiftung in den Genuss umfassender steuerlicher Vergünstigungen. Die gemeinnützige Stiftung bietet jedoch die Möglichkeit, einen Teil der Stiftungserträge, maximal jedoch 1/3, für die Versorgung des Stifters und seiner nächsten Angehörigen zu verwenden, ohne die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu verlieren. Dies ist die sogenannte „Stifterrente“.
Allerdings ist der Begriff irreführend. Der Stifter hat hierauf grundsätzlich keinen rechtlichen Anspruch, sondern die Stiftung kann frei entscheiden, ob sie ausnahmsweise einen Teil ihrer Einkünfte für solche Unterhaltsleistungen verwenden will. Die Leistungen müssen auch angemessen sein und setzen voraus, dass der Stifter oder die Angehörigen zunächst ihr eigenes Vermögen aufgebraucht haben, um von der gemeinnützigen Stiftung Unterstützung zu erfahren.
Video: Unsere Beratung im Stiftungsrecht
Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth erklärt in diesem Video, was Sie von einer Beratung im Stiftungsrecht bei ROSE & PARTNER erwarten dürfen.
FAQ Gemeinnützige Stiftungen
Schnelle Antworten auf häufige Fragen
Was ist eine gemeinnützige Stiftung?
Als "gemeinnützig" gelten diejenigen Stiftungen, die gemäß Satzung gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgen und vom Finanzamt daher als steuerbegünstigt anerkannt sind.
Gibt es mehr gemeinnützige Stiftungen oder Familienstiftungen?
In Deutschland ist die ganz überwiegende Mehrheit der Stiftungen gemeinnützig. Die Familienstiftungen spielen in der deutschen Stiftungslandschaft noch eine untergeordnete Rolle, auch wenn das Interesse an ihnen als Instrument der Nachfolge und Asset Protection steigt.
Wie viele gemeinnützige Stiftungen werden jährlich gegründet?
Die Zahl der in Deutschland jährlich neu gegründeten gemeinnützigen Stiftungen schwankt zwischen 500 und 1.000. Langfrisit ist ein positiver Trend bei den Neugründungen von gemeinnützigen Stiftungen zu verzeichnen.