Vorstandshaftung in der AG

Haftung des Vorstandes - Klage gegen den Vorstand auf Schadensersatz

In den vergangenen Jahren ist es zu einer Flut von Fällen gekommen, in denen Vorstände wegen Pflichtverletzungen in Haftung genommen wurden. Maßgeblich beeinflusst haben diese Entwicklung zwei Dinge: Erstens, die klärende Feststellung des BGH, dass der Aufsichtsrat  Haftungsansprüche gegen den Vorstand in jedem Fall durchzusetzen muss. Zweitens, die Einführung von D&O-Versicherungen in Deutschland, welche Haftungsmasse generiert haben.

Wann ein Vorstand mit dem Privatvermögen haftet, wer Klagen gegen den Vorstand vorbringen kann und was AG und Vorstand im Zusammenhang mit der Vorstandshaftung wissen sollten, lesen Sie nachfolgend.

Überblick und Besonderheiten der Vorstandeshaftung

Im Falle einer Pflichtverletzung haftet ein Mitglied des Vorstandes der betroffenen Aktiengesellschaft für den entstandenen Schaden persönlich mit seinem Privatvermögen.

1.1 Typische Bereiche der Haftung des Vorstandes

Klassische Haftungsfelder und Haftungsrisiken für Vorstände sind:

• wirtschaftlich nachteilige Geschäfte, z.B. klassische Fehlinvestitionen
• unzureichende Organisation der Binnenstruktur der Gesellschaft („Compliance - Verstöße“)
• Missachtung von Zustimmungsvorbehalten von Aufsichtsrat und Hauptversammlung
• Datenschutz
• unlauterer Wettbewerb UWG, Kartellverstöße GWB
• Verletzung von Wettbewerbsverboten, Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen Geschäftschancen der Gesellschaft
• Untreue und Betrug zulasten der Gesellschaft
• Verstöße gegen Steuerstrafrecht
• Verspätete Anmeldung der Insolvenz der Gesellschaft

1.2 Haftung des Vorstands nach Innen und nach Außen

In der Regel sieht sich der Vorstand Ansprüchen seitens der Gesellschaft ausgesetzt (sogenannte Innenhaftung). Grundsätzlich in Betracht kommt jedoch auch eine unmittelbare Haftung gegenüber Dritten. Mögliche Anspruchssteller und Kläger sind Gläubiger der Gesellschaft, Kapitalanleger, Investoren, Aktionäre und der Fiskus in der Unternehmenskrise.

1.3 Gesamtverantwortung, Gesamthaftung des Vorstandes

Für die Haftung des Vorstandes besonders praxisrelevant ist zudem die sogenannte Gesamtverantwortlichkeit des Vorstandes. Jedes Vorstandsmitglied ist im Grundsatz verantwortlich für die Handlungen jedes einzelnen anderen Vorstandsmitglieds. Hieraus ergeben sich vielfältige Haftungsszenarien.

1.4 Vorstand als Treuhänder fremder Vermögensinteressen

Der Vorstand ist dazu berufen, die Interessen der Aktionäre als Anteilsinhaber der Aktiengesellschaft zu wahren. Der Vorstand ist insofern Treuhänder fremder Vermögensinteressen. Als solcher unterliegt er besonderen Sorgfaltspflichten und einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Steht die Haftung eines Mitglieds des Vorstandes in Frage, steht immer zugleich die Frage einer strafbaren Untreue (§ 266 StGB).

Pflichten und Pflichtverletzungen des Vorstandes (Sorgfalt, Treue)

2.1 Sorgfältige Unternehmensleitung durch den Vorstand

Zentrale Pflicht des Vorstandes ist die sorgfältige Leitung des Unternehmens, die sogenannte Sorgfaltspflicht. Welche konkreten Einzelpflichten sich hieraus ergeben, kann nur im Einzelfall bestimmt werden. Maßgeblich ist dabei die Vielzahl variierender und situationsabhängiger Faktoren.

Zu den wesentlichen unternehmensspezifischen Faktoren zählen.

• Art und Größe des Unternehmens
• wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens
• wirtschaftliches, politisches, konjunkturelles und branchenspezifisches Umfeld des Unternehmens
• besondere interne Regularien: Satzung, Geschäftsordnung und/oder Anstellungsvertrag
• besondere externe Regularien: Aufsichtsrecht, Corporate Governance Kodex (DCGK)
• Aufgabenverteilung innerhalb eines mehrköpfigen Vorstands
• Art, Umfang und Bedeutung einer konkreten Maßnahme

Die genannten Faktoren bilden kein starres Korsett, sondern beeinflussen sich situationsbezogen gegenseitig. Hierdurch ist eine Einzelfallbetrachtung unausweichlich. Hinzutritt, dass einzelne Pflichten des Vorstandes fix sind, d.h. sich aus dem Gesetz ergeben. So sind beispielsweise Pflichten aus den Bereichen Steuern, Sozialversicherung, Kartellrecht, Strafrecht gesetzlich konkret geregelt, sodass sich Pflichtverletzungen und die sich anschließende Haftung leicht erkennen lassen. Andere Pflichten sind hingegen oft unklar. So sind viele Entscheidungen des Vorstandes unternehmerische Ermessensentscheidungen, welche nur bei genauerer Betrachtung ein Urteil über Haftung oder Nicht-Haftung erlauben.

2.2 Treue des Vorstandes gegenüber der AG

Weitere wesentliche Pflicht des Vorstandes ist die sogenannte „Treuepflicht“. Diese verpflichtet das einzelne Vorstandsmitglied, stets im Interesse des Unternehmens zu handeln und dieses vor etwaigen Nachteilen zu schützen.

Insbesondere darf ein Mitglied des Vorstandes nicht die eigenen Interessen oder die Interessen Dritter über die Interessen des Unternehmens stellen: Die Interessen des Unternehmens haben - vereinfacht gesprochen - schlichtweg Vorrang. So verbietet die Treuepflicht es dem Vorstand, mit dem eigenen Unternehmen in Wettbewerb zu treten, Geschäftschancen des Unternehmens eigennützig wahrzunehmen und Geschäfts-/Betriebsgeheimnisse sowie Know-how preiszugeben.

2.3 Sonderpflichten des Vorstandes

Schließlich sieht das Aktiengesetz einige Fälle vor, in denen den Vorstand unmittelbar eine Schadensersatzpflicht gegenüber der Aktiengesellschaft trifft (§ 93 Abs. 3 AktG). Diese im Aktiengesetz geregelten Sondertatbestände betreffen die Verletzungen von Kapitalerhaltungsregeln, deren Einhaltung zu den Kernpflichten des Vorstands gehört. Dies gilt speziell für die praxisrelevante scharfe Haftung des Vorstands für alle nach Insolvenzreife geleisteten Zahlungen der Aktiengesellschaft.

Voraussetzungen der Haftung des Vorstands

Die Haftung des Vorstandes setzt im Wesentlichen vier Dinge voraus  (vgl. § 93 AktG):

• Verletzung von Pflichten durch den Vorstand
• fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Vorstandes
• Schaden der Aktiengesellschaft
• ursächlicher Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden

3.1. Pflichtverletzung des Vorstandes

In der Praxis steht zuvorderst die Frage der Pflichtverletzung. Wie bereits oben dargestellt, ist die Beantwortung der Frage in vielen Fällen von einer Betrachtung der konkreten Umstände abhängig. Je nachdem auf welcher Seite man steht, geht es hier immer darum, anhand aller einzelnen Sachverhaltsaspekte Pflichten zu definieren.

3.2. Fahrlässigkeit, Vorsatz und Haftung

Eng mit der Frage der Pflichtverletzung verbunden ist die Frage eines fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns des Vorstandes. Das fahrlässige Handeln kann in einem fahrlässigen Tun oder einem fahrlässigen Unterlassen bestehen. Insbesondere in Compliance - Fällen steht das Unterlassen im Fokus der Beteiligten.

3.3. Schaden und Ursachenzusammenhang

Weiterhin setzt die Haftung des Vorstandes eines Schaden voraus, der durch die infrage stehende pflichtverletzende Handlung des betreffenden Vorstandsmitgliedes tatsächlich verursacht wurde.

Diese Verursachung ist meist fraglich, wenn die Handlungen auf Entscheidungen des Gesamtvorstandes beruhen („Kollegialentscheidungen“) und einzelne Vorstandsmitglieder gegen betreffende Maßnahmen gestimmt haben. Auch die Fälle des sogenannten rechtmäßigen Alternativverhaltens („Der Schaden wäre auch entstanden, wenn ich mich rechtmäßig verhalten hätte.“) bereiten in der Praxis zumeist Schwierigkeiten. Ein Klassiker sind natürlich auch sämtliche unternehmerischen Ermessensentscheidungen ("Hatte man Anhaltspunkte, dass die Investition eine Fehlinvestition werden würde?").

Auch der Schaden steht nicht selten infrage oder ist oft nur schwierig nachzuweisen. So können etwaige Gewinne aus an sich rechtswidrigen Geschäften gegebenenfalls auf etwaige Verluste angerechnet werden. Im Einzelfall kann dies zu einem gänzlichen Entfall der Haftung trotz schwerwiegender Pflichtverletzungen führen.

Wer darf klagen? Klagen gegen den Vorstand auf Schadensersatz

Bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vorstand muss danach unterschieden werden, wer Ansprüche gegen den Vorstand geltend machen kann.

Danach ergeben sich unterschiedliche Pflichten und Rechte, aber auch unterschiedlich hohe Hürden für die Geltendmachung der Ansprüche durch

• Aufsichtsrat
• Hauptversammlung
• Aktionäre

Nähere Informationen zu den jeweiligen Voraussetzungen erhalten Sie durch Klick auf die folgenden Konstellationen:

Wer muss was bei der Klage auf Schadensersatz des Vorstands beweisen?

Ungeachtet der Frage, welche formellen Voraussetzungen für die Klage auf Haftung des Vorstandes gegeben sein müssen, stellt sich im Haftungsprozess stets die Frage, welche Seite was darlegen und beweisen muss. Das Aktiengesetz ist im Ausgangspunkt hier sehr klar.

Die Aktiengesellschaft muss in ihrer Klage zunächst nur drei Dinge darlegen:

• die nach Ansicht der AG schädigende Handlung des Vorstandes,
• die Höhe des entstandenen Schadens,
• den ursächlichen Zusammenhang zwischen der schädigenden Handlung und dem entstandenen Schaden.

Das Vorstandsmitglied muss, wenn es einer Haftung entgehen möchte, hingegen darlegen und beweisen, dass

• es nicht pflichtwidrig gehandelt hat, das heißt es objektiv "alles richtig gemacht hat" oder
• kein Verschulden vorliegt, das heißt es subjektiv  "alles richtig gemacht hat" oder
• kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der schädigenden Handlung und dem entstandenen Schaden besteht.

Im gerichtlichen Verfahren stellen sich diese Grundregeln jedoch nicht so einfach. Dies liegt auch daran, dass die Gerichte beiden Seiten - AG und Vorstandsmitglied - Informationsrechte zugestehen. So soll einerseits die AG einen einklagbaren Anspruch gegen den Vorstand haben, umfassend Auskunft über das eigene Verhalten zu geben. Andererseits soll auch das Vorstandsmitglied einen Anspruch gegen die AG haben, Einsicht in Unterlagen, Dokumente der AG zu nehmen, um sich "verteidigen" zu können. Die Praxis zeigt indes, dass insbesondere das ausgeschiedene Vorstandsmitglied große Informationsdefizite betreffend seine Verteidigung hat. Der Nachweis eines pflichtgemäßen Verhaltens ist nach dem Ausscheiden aus dem Vorstandsamt ein schwieriges Unterfangen.

Die Taktik für Angriff und Verteidigung ist vor diesem Hintergrund im gerichtlichen Verfahren von besonderer Bedeutung. Bereits im Vorfeld etwaiger Gerichtsverfahren sind die Themen Darlegung und Beweislage einerseits und Informationsbeschaffung andererseits vom Rechtsanwalt strategisch mitzudenken.

Strategische Aspekte der Vorstandshaftung (Angriff, Verteidigung)

Für den Vorstand und mithin auch für die betroffene Aktiengesellschaft stellt sich in der Praxis die Frage, mit welchen grundsätzlichen Erwägungen eine Haftung des Vorstandes teilweise oder gänzlich ausgeschlossen werden kann. Diese Erwägungen sind strategisch sowohl für Angriff (Klage) als auch Verteidigung (Klageabwehr) wichtig.

6.1. Begrenzung, Einschränkung und Ausschluss der Haftung

Sowohl das Aktiengesetz als auch die Gerichte kennen Aspekte, die wesentlichen Einfluss auf die Haftung des Vorstandes nehmen können. Diese Aspekte sind nicht nur im Rahmen der präventiven Haftungsvermeidung relevant, sondern auch bei der tatsächlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Vorstand. Dazu zählen unter anderem:

• Zustimmung des Aufsichtsrates zur Handlung des Vorstandes
• Zustimmung der Hauptversammlung zur Handlung des Vorstandes (§ 93 Abs. 4 S. 1 AktG)
• Einrichtung eines Risikomanagementsystem / Compliance System
• Mitverantwortung von anderen Vorstandsmitgliedern (Ressortverteilung)
• Ausübung unternehmerischen Ermessens
• eingeholter externer Expertenrat
• Verjährung des Haftungsanspruchs

6.2. Wirksamkeit vertragliche Regelungen zur Vorstandshaftung

Das Aktienrecht ist tendenziell zurückhaltend mit vertraglichen Regelungen, welche zu einer partiellen oder gänzlichen Einschränkung der Haftung des Vorstandes führen (können). Die Gerichte haben diese gesetzgeberische Grundtendenz aufgenommen und zeigen eine Tendenz, entsprechende Regelungen als unwirksam zu sehen. Dies gilt zum Beispiel für:

• gänzlicher oder teilweiser Verzicht der AG auf Schadensersatz, Umgehung von (§ 93 Abs. 4 S. 3 AktG)
• Einschränkung der Haftung im Vorstandsvertrag, durch individuelle Vereinbarungen zu Verschuldensgrad, Haftungshöchstsummen, Verjährung, Verfallsklauseln

6.3. Aufhebungsvereinbarungen und Haftung

Die strengen Regelungen des Aktienrechts zur Enthaftung führen in der Praxis indes nicht selten zu kaum lösbaren Problemen, da insbesondere die Gerichte Einschränkungen der Vorstandshaftung kritisch sehen. So bedarf die Gestaltung von Vorstandsverträgen und einvernehmlichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der (vorzeitigen) Abberufung und Aufhebung von Vorstandsverträgen besonderer Sorgfalt. Klar ist, dass ein schlichter Verzicht der AG auf etwaige Ansprüche ("Generalquittung") unwirksam ist.

Entsprechende Probleme stellen sich auch im Fall eines Gesellschafterstreits / Aktionärstreits in Aktiengesellschaften mit einem kleinen Aktionärskreis, die gewöhnlich mit Streitigkeiten über die Vorstandstätigkeiten des „Aktionärs-Vorstands“ einhergehen.

Haftung des Vorstandes gegenüber Aktionären, Anlegern und Investoren?

Eine direkte Haftung des Vorstandes gegenüber Aktionären, Anlagern und Investoren scheidet gewöhnlich aus.

Eine unmittelbare Haftung kommt nur in Betracht, wenn gesetzliche Spezialregelungen eine solche Haftung ausdrücklich vorsehen oder strafrechtliche Tatbestände erfüllt sind. Die Einzelheiten einer entsprechenden Direkthaftung sind in Teilen nach wie vor umstritten.

Grundsätzlich denkbar ist eine Haftung im Zusammenhang mit folgenden Sachverhalten:

• falsche Angaben bei Gründung, Kapitalerhöhung (§ 399)
• unrichtige Darstellung der Gesellschaftsverhältnisse (§ 400 AktG)
• Insolvenzantragspflicht (§ 15 InsO)
• Untreue (§ 266 StGB)
• Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB)
• Betrieb von Bankgeschäften ohne Erlaubnis
• § 117 AktG
• Prospekthaftung
• Wettbewerbsverstöße, Immaterialgüterrechtsverletzungen (u.a. § 9 UWG, § 97 UrhG, § 14 MarkenG)

Anders als vielfach vermutet, bietet das Anlegerrecht (Kapitalmarktrecht) keinen generellen Direktanspruch von Anlegern und Investoren gegen Vorstände. Dies gilt auch für die kapitalmarktrechtlichen Pflichten (ad-hoc-Publizität, Insiderhandel). Diese dienen primär dem Schutz des Kapitalmarktes und dem Schutz des individuellen Anlegers.

FAQ - Vorstandshaftung

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