Erbschaftsteuer bei Unternehmen

Befreiungen, Bewertung und Gestaltungen für Betriebsvermögen

Die Besteuerung von Unternehmen bzw. Unternehmensanteilen im Zusammenhang mit einer Erbschaft ist regelmäßig komplex und kann für den Betrieb bzw. die Betroffenen auch von existenzieller Bedeutung sein. Daher sollte bereits im Vorfeld des Erbfalls bei der Planung der Unternehmensnachfolge die Erbschaftsteuer in den Fokus genommen werden. Außerdem gilt es, im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuererklärung, die Möglichkeiten für Begünstigungen und Unternehmensbewertungen zu nutzen.

Nachfolgend geben Ihnen unsere Experten einen Überblick über die erbschaftsteuerlichen Besonderheiten, Risiken und Möglichkeiten bei der Unternehmensnachfolge.

Ausgangslage bei der Erbschaftsteuer für Unternehmen

Wird ein Unternehmen bzw. ein Unternehmensanteil vererbt, liegt darin grundsätzlich ein sogenannter Erwerb von Todes wegen, der gemäß § 1 ErbStG der Erbschaftsteuer unterliegt. Für Erbschaften mit Betriebsvermögen gelten zunächst die gleichen Steuerklassen, Freibeträge und Steuersätze wie bei der Vererbung von Privatvermögen. Steuerpflichtig ist sowohl der alleinerbende Unternehmensnachfolger als auch ein Miterbe eines Betriebs oder auch ein Vermächtnisnehmer, dem der Erblasser Unternehmensanteile zuwendet.

Da auch der Wert von kleinen und mittelständischen Unternehmen regelmäßig jenseits der Freibeträge für die Erbschaftsteuer liegt, müssten die meisten Unternehmensnachfolger entsprechend Erbschaftsteuer zahlen. Dafür fehlte den Erben aber oft die Liquidität und der Verkauf von Unternehmensanteilen zur Begleichung der Erbschaftsteuer ist - außerhalb von börsennotierten Aktiengesellschaften - meist kein praktikabler Weg.

Damit der Erbfall für ein Unternehmen nicht zur existenziellen Bedrohung wird, hat sich der Gesetzgeber entschlossen, umfangreiche Steuerbefreiungen bei der Unternehmensnachfolge durch Erbschaft zu gewähren. Diese in den §§ 13a ff. ErbStG geregelten Befreiungen sind aber an strenge Voraussetzungen geknüpft, die für Erben zu einer echten Herausforderung werden können.

Freibeträge, Steuerklassen und Steuersätze

Werfen wir zunächst einen Blick auf die steuerlichen Rahmenbedingungen, die immer dann greifen, wenn die Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen nicht einschlägig sind - Unternehmensanteile also vom Finanzamt als Privatvermögen behandelt werden. Steuerklassen, Freibeträge und Steuersätze hängen dann davon ab, in welchem verwandtschaftlichen Verhältnis der Erbe zum Erblasser steht.

Welches betriebliche Vermögen wird begünstigt?

Bei den steuerlichen Vergünstigungen für betriebliches Vermögen hatte der Gesetzgeber den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Existenz tatsächlich am Wirtschaftskreislauf teilnehmender Unternehmen im Blick. Insbesondere sollten bloße vermögensverwaltende Gesellschaften nicht von der Erbschaftsteuer verschont werden.

Die erbschaftsteuerlichen Befreiungen des § 13a ErbStG gelten für

• Betriebsvermögen
• Anteile an Kapitalgesellschaften
• Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und

Was genau als begünstigtes Vermögen anzusehen ist, wurde in § 13b ErbStG festgelegt:

a. Betriebsvermögen

Begünstigt werden Erben von Betriebsvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes (BewG). Hierzu gehören sowohl Gewerbebetriebe als auch Betriebe von Freiberuflern. Die Anteile an einer gewerblichen Personengesellschaft (z.B. GbR, KG oder GmbH & Co. KG) sind ebenfalls begünstigt. Bei einer lediglich gewerblich geprägten Personengesellschaft (GmbH & Co. KG) ist ebenfalls eine Steuerverschonung möglich.

Begünstigt ist der erbrechtliche Erwerb des gesamten Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs und auch ein Mitunternehmeranteil (Gesellschafterstellung plus zugehöriges Sonderbetriebsvermögen). Anders als in der Vergangenheit stehen heute auch Treuhandgestaltungen bei Gesellschaftsanteilen einer erbschaftsteuerlichen Verschonung nicht mehr im Wege.

b. Anteile an Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, SE)

Auch Kapitalgesellschaften wie die GmbH oder die AG bzw. SE (nicht dagegen Genossenschaften) gehören gemäß § 13b Absatz 1 ErbStG zu begünstigten Vermögen. Allerdings gilt das nur insoweit, als der vererbende Erblasser zu mehr als 25 Prozent (bezogen auf das Nennkapital) an der Kapitalgesellschaft beteiligt war.

c. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Was Land- und forstwirtschaftliches Vermögen ist, bestimmt sich nach dem Bewertungsgesetz (BewG). Begünstigt sind der Wirtschaftsanteil und die selbst bewirtschafteten Grundstücke. Ertragssteuerliche Aspekte spielen dabei für die Verschonung von der Erbschaftsteuer keine Rolle. Auch Betriebe, die insgesamt verpachtet sind, können begünstigt sein.

Schädliches Verwaltungsvermögen

Verschont wird nur das begünstigungsfähige Produktivvermögen. Von diesem ist das sogenannte "Verwaltungsvermögen" abzuziehen. Damit meint der Gesetzgeber Vermögen, das ohne unternehmerische Initiative Gewinn erzielt und regelmäßig auch nicht der Schaffung oder des Erhalts von Arbeitsplätzen dient. Auch ertragssteuerlich als notwendiges Betriebsvermögen klassifiziertes Vermögen, kann Verwaltungsvermögen im Sinne des Erbschaftsteuerrechts sein.

Zum Verwaltungsvermögen gehören u.a.

• zur Nutzung an Dritte überlassene Gegenstände, wie zum Beispiel vermietete Immobilien
• Anteile an Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) geringer als 25 Prozent
• Kunstgegenstände, Münzen, Edelmetalle etc.
• Wertpapiere, Kontoguthaben und Forderungen

Finanzmittel bzw. Barvermögen bis zu einer Grenze von 15 Prozent des Betriebsvermögens sind begünstigt (nach Saldierung mit betrieblichen Schulden).

Verwaltungsvermögen gilt bis zu einer Quote von 10 Prozent des Betriebsvermögens als begünstigtes Vermögen, darüber hinaus spricht man von schädlichem Verwaltungsvermögen. Liegt der Anteil des Verwaltungsvermögens bei mindestens 90 Prozent, entfällt die Verschonung vollständig. Bei der Optionsverschonung darf der Anteil des Verwaltungsvermögens nicht mehr als 20 Prozent betragen.

Verwaltungsvermögen, das dem Unternehmen seit weniger als zwei Jahren zuzurechnen ist, gilt als junges Verwaltungsvermögen, das nicht in den Genuss einer erbschaftsteuerlichen Verschonung kommt.

Sonderfall Betriebsaufspaltung: Werden Grundstücke Dritten zur Nutzung überlassen, gelten diese bei der Erbschaftsteuer grundsätzlich als nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen. Eine Privilegierung gibt es hier jedoch ausnahmsweise in den Fällen der sogenannten Betriebsaufspaltung, wenn der Erblasser sowohl das Besitzunternehmen als auch die Betriebs-GmbH faktisch beherrscht.

Die Verschonungsregeln im Überblick

Bei der Vererbung oder Schenkung von Betriebsvermögen, stellt das ErbStG derart komplizierte Befreiungs- und Verschonungsregeln auf, dass diese häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren sind. Auch die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen stand und steht immer wieder auf dem Prüfstand. Die entsprechenden Regelungen in §§ 13a, b ErbStG sind lang und kompliziert geraten. Das begünstigte Betriebsvermögen bleibt von der Steuer „verschont“, wenn der Beschenkte bestimmte Kriterien (Behaltensfrist, Lohnsumme) in der Zukunft erfüllt.

Hier gibt es verschiedene Optionen bei der Unternehmensnachfolge, die die Betroffenen im Einzelfall wählen können. Für die richtige Auswahl sollten Sie im Einzelfall unbedingt einen Fachanwalt für Steuerrecht befragen.

a. Regelverschonung in Höhe von 85 Prozent

Bei der Standardvariante, der sogenannten Regelverschonung, entsteht für 85 Prozent des begünstigten Betriebsvermögens keine Erbschaftsteuer. Dafür müssen für einen Zeitraum von 5 Jahren vom Unternehmenserben bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden und der Anteil von schädlichem Verwaltungsvermögen darf nicht über 50 Prozent liegen.

b. Optionsverschonung für vollständige Steuerbefreiung

Wird die Optionsverschonung gewählt, winkt den Erben eine vollständige Befreiung des begünstigten Betriebsvermögens von der Erbschaftsteuer. Hier müssen die Voraussetzungen jedoch 7 Jahre eingehalten werden und das schädliche Verwaltungsvermögen darf 20 Prozent nicht übersteigen.

Unternehmensfortführung durch die Erben

Die Verschonungsregeln greifen nur, wenn der bzw. die Unternehmenserben den Betrieb für eine bestimmte Zeit weiterführen.

• Bei der Regelverschonung (85 %) muss der Betrieb mindestens 5 Jahre fortgeführt werden.
• Bei der Optionsverschonung (100 %) muss der Betrieb mindestens 7 Jahre fortgeführt werden.

Ein Verkauf des Unternehmens, die Betriebsaufgabe oder die Veräußerung von wesentlichen Betriebsgrundlagen verursachen den Wegfall der Verschonung. Das gilt bei einem Unternehmensverkauf aber nicht, wenn der Veräußerungserlös innerhalb von sechs Monaten reinvestiert wird.
Ebenfalls schädlich ist eine Überentnahme, wenn der Unternehmensnachfolger dem Unternehmen – kumuliert betrachtet – bis zum Ende der Behaltensfrist mehr Mittel entnimmt, als es an Gewinnen erbringt. Eine Überentnahme von bis zu 150. 000 Euro gilt als unschädlich (§ 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG).

Aufrechterhaltung des Lohnniveaus (Lohnsummenklausel)

Weiterhin greift die Steuerfreiheit nur, wenn die sogenannte Lohnsummenklausel eingehalten wird. Die Anforderungen richten sich nach der Zahl der Mitarbeiter im betreffenden Unternehmen:

• Betriebe mit nicht mehr als 5 Beschäftigten sind von der Lohnsummenregelung nicht betroffen.
• Betriebe mit 6-10 Beschäftigten müssen mindestens 250 Prozent der Ausgangslohnsumme innerhalb von 5 Jahren (Regelverschonung) bzw. 500 Prozent der Ausgangslohnsumme innerhalb von 7 Jahren (Optionsverschonung) aufrechterhalten.
• Betriebe mit 11-15 Beschäftigten müssen Mindestlohnsummen von 300 Prozent (Regelverschonung) bzw. 565 Prozent (Optionsverschonung) einhalten.

Bestimmte Mitarbeiter, die sich etwa in Elternzeit oder Mutterschutz befinden, bleiben ihm Rahmen der Lohnsummenregelung ebenso unberücksichtigt, wie Langzeiterkrankte oder Saisonarbeiter.

Zusätzlicher Abzugsbetrag bis 150.000 Euro

Von dem Teil des auf einen Erwerber übergegangenen begünstigten Vermögens, der nach Anwendung des Verschonungsabschlags verbleibt (die 15 %, die stets steuerpflichtig sind), wird ein Betrag von maximal 150.000 Euro abgezogen (Abzugsbetrag). Der Abzugsbetrag von 150.000 Euro wird abgeschmolzen, wenn der Wert dieses Vermögens die Wertgrenze von 150.000 Euro übersteigt. Die Abschmelzung erfolgt dergestalt, dass die Hälfte des übersteigenden Wertes den Abzugsbetrag verringert.

Ab 26 Millionen Euro: Verschonungsbedarfsprüfung oder Abschmelzmodell

Bei größeren Unternehmenserbschaften gelten die Bestimmungen zur Regelverschonung bzw. Optionsverschonung nur noch bis zu einem begünstigten Betriebsvermögen von 26 Mio. Euro., können die Erben zwischen zwei Möglichkeiten wählen: Welcher Antrag gestellt wird, sollte im Vorfeld genau geprüft und abgewogen werden.

a. Verschonungsbedarfsprüfung

Kann der Unternehmenserbe nachweisen, dass er die Erbschaftsteuer nicht aus einem frei verfügbaren Vermögen begleichen kann, kann er die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung beantragen. Beim verfügbaren Vermögen werden 50 Prozent des vorhandenen und aus der Erbschaft erhaltenen nicht begünstigten Vermögens berücksichtigt. Der Erbe muss also auch sein Privatvermögen offenlegen.

b. Abschmelzmodell

Bei dem Abschmelzmodell verringern sich die 85 bzw. 100 Prozent-Abschläge um einen Prozentpunkt je 750.000 Euro, soweit das Betriebsvermögen 26 Mio. Euro übersteigt. Der Verschonungsabschlag sinkt bis auf 0 Prozent.

Steueroptimierte Gestaltung der Unternehmensnachfolge

Wer als Unternehmer bzw. Gesellschafter der Nachfolgergeneration die Belastung durch eine etwaige Erbschaftsteuer ersparen will, hat zahlreiche Möglichkeiten der Gestaltung. Im Zentrum sollte dabei der Blick auf die Steuerbefreiungen des Erbschaftsteuergesetzes stehen. Rechtzeitig sollte geprüft werden, welche Vergünstigungen in Anspruch genommen werden können und inwieweit überhaupt begünstigtes Betriebsvermögen vorliegt.

Zu den weiteren Gestaltungen mit dem Ziel der Steuervermeidung gehört eine optimale Aufteilung des betrieblichen Vermögens auf potentielle Nachfolger. Das gilt sowohl für den Erbfall als auch bereits zu Lebzeiten durch Schenkungen. Auf diese Weise können Freibeträge, Steuerklassen und Steuersätze bestmöglich ausgenutzt werden.

Unerlässlich ist dabei jedoch eine professionelle gesellschaftsrechtliche Gestaltung bzw. eine Absicherung der Schenkergeneration, zum Beispiel durch sogenannte Familiengesellschaften. Auch im Übrigen sollten steuerliche Erwägungen die anderen „Baustellen“ bei der Planung der Unternehmensnachfolge, zum Beispiel Pflichtteilsthemen, nicht zu sehr verdrängen.

Risiko Ertragssteuerbelastung bei der Unternehmenserbschaft

Bei jeder Unternehmensnachfolge sind auch die Ertragssteuern (EStG, GewSt und KStG) ein wichtiger Gesichtspunkt. Erbrechtliche Regelungen durch Testamente von Laien, Notaren oder Anwälten übersehen diese Risiken häufig, weil sie etwa mit Problemen rund um die Betriebsaufspaltung oder der Aufdeckung stiller Reserven nicht vertraut sind. Zum Schutz vor erheblichen, gegebenenfalls sogar existenzbedrohenden, ertragsteuerlichen Folgen, sollte daher keine Unternehmensnachfolge und kein Unternehmertestament ohne einen spezialisierten Steuerberater gestaltet werden.

Erbschaftsteuererklärung und Unternehmensbewertung

Ist der Erbfall eingetreten, werden die Erben aufgefordert, eine Erbschaftsteuererklärungabzugeben. Für Betriebsvermögen gibt es hier einige Besonderheiten zu beachten. Hier ist der beratende Fachanwalt für Steuerrecht und Erbrecht gefordert, die Weichen richtig zu stellen.

Das gilt insbesondere auch für dieUnternehmensbewertung. Bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer für ein Unternehmen steht neben den Steuerbefreiungen schließlich vor allem die Bewertung der GmbH, der Personengesellschaft oder des Einzelunternehmens im Fokus. Gibt es – wie meist – keine Vergleichswerte aus zeitnahen Unternehmens- oder Anteilsverkäufen, kommt zunächst das sogenannte vereinfachte Ertragswertverfahren in Betracht. In manchen Fällen wird dieses standardisierte Verfahren jedoch nicht zum steuerlich besten Ergebnis führen. Dann ist die Wertermittlung durch ein Wertgutachten, insbesondere nach IDW S1, geboten.

FAQ Erbschaftsteuer Unternehmen

Schnelle Antworten auf häufige Fragen