Wann kommt die Reform der Umsatzsteuer?

Der Bundesrechnungshof fordert rasches Handeln bei der Neuregelung der Umsatzsteuer. Der Bericht "Chancen zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens" enthält konkrete Vorschläge für eine Optimierung der bestehenden Regelung. Ein zentraler Aspekt sei die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges. Hier sei ein automatisierter Datenabgleich und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erforderlich. Auch eine Verbesserung entsprechender Datenbanken zur steuerlichen Erfassung könnte zu einer Eindämmung von Steuerstraftaten im Bereich der Umsatzsteuer dienen.

Hintergrund

Die Regierungskoalition aus Union und FDP hatte bereits im Jahr 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart, u.a. zahlreiche Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen zu überprüfen und gegebenenfalls zu reformieren. Das Projekt wurde jedoch faktisch nicht weiter verfolgt - möglicherweise auch, weil die FDP hier politisch Federn lassen musste ("Geschenke an Hoteliers").