Bayern macht Ernst bei der Erbschaftsteuer
Freibeträge sollen regionalisiert werden
Reiche Bayern zahlen mehr Erbschaftsteuer als arme Restdeutsche. Was wird das Bundesverfassungsgericht dazu sagen?
Die bayerische Staatsregierung hat ein Herz für Erben. Daher geht der Freistaat jetzt mit einem Normenkontrollantrag gegen das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) vor. Dieser Schritt, der bereits vor Monaten angekündigt wurde, hat im Wesentlichen eine Regionalisierung der Steuer zum Ziel. Bayern möchte seinen Bürgern gerne niedrigere Freibeträge und höhere Steuersätze beim Vererben und Schenken gönnen.
Arme reiche Bayern
Hauptaktivist ist Bayerns Finanzminister Albert Füracker von der CSU. Er verweist auf die verschärfte steuerliche Bewertung von Immobilien. Diese würden das Phänomen verschärfen, dass bayerische Erben ohnehin mehr Erbschaftsteuer zahlen als der Rest der Republik. Das findet Füracker unfair.
Steuerflucht innerhalb Deutschlands?
Es ist richtig, dass die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer den Ländern zufließt, das ErbStG aber ein Bundesgesetz ist. Ob Bayern ernsthaft glaubt, mit seinem Vorstoß Erfolg zu haben, ist fraglich. Die regionale Anpassung der steuerlichen Rahmenbedingungen z.B. an die lokalen Immobilienpreise dürfte kaum praktikabel sein oder zumindest zu noch mehr Streit führen. Preisgefälle treten ja nicht nur an Ländergrenzen, sondern vor allem zwischen ländlichen und urbanen Regionen auf.
Konsequent zu Ende gedacht könnte eine Regionalisierung gar zu einer innerdeutschen Steuerflucht führen. In dem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob an die Person des Erblassers, des Erben oder die Belegenheit des Nachlasses angeknüpft werden soll.
Ausverkauf der Heimat
Dass Füracker pauschal behauptet, Erben müssten ihr Elternhaus verkaufen, ohne dabei die Steuerbefreiung für das Familienheim zu berücksichtigen, ist nicht neu. Das toppt er nun aber noch mit dem Drohszenario, dass der „Ausverkauf der Heimat“ drohe. Offenbar ist die CSU schon voll im Wahlkampmodus.