Kündigung per WhatsApp
In Italien wohl (noch) wirksam
Das italienische Recht regelt die Kündigung von Arbeitsverhältnissen in Art. 2 Gesetz Nr. 604 aus 1966: „Das Unternehmen hat dem Arbeitnehmer die Kündigung schriftlich mitzuteilen“. Das italienische Recht kennt keine so präzise Vorschrift über die Schriftform wie das deutsche BGB.
Im italienischen Zivilgesetzbuch werden bestimmte Verträge aufgelistet, die schriftlich abgeschlossen werden müssen (Art. 1350 Cod.civ.), oder geregelt, welche Relevanz die Schriftform in Bezug auf die Beweisbarkeit hat (z.B. Art. 2702 Cod.civ.). Eine Legaldefinition der Schriftform wie nach § 126 BGB Abs. 1 existiert jedoch nicht.
Kündigung auf italienisch - per SMS oder WhatsApp
Im Zeitalter der Digitalisierung konnten die italienischen Arbeitgeber ihre Neugierde nicht zurückstecken und beschäftigen die italienischen Arbeitsgerichte mit Arbeitgeberkündigungen entweder per SMS oder sogar per WhatsApp. Arbeitnehmervertreter und Gewerkschäften klagten gegen diese neue Praxis, die Schriftform sei nicht gewährt, die Kündigungen unwirksam. Ist es aber wirklich so?
Der deutsche Arbeitsrechtler kann nur zucken und erschrecken, alle Alarmglocken würden bei ihm klingen, eine Kündigung per WhatsApp? Dies stellt keine Schriftform nach dem BGB dar, sogar die qualifizierte elektronische Signatur ist nicht ausreichend. Das Kündigungsschreiben muss im Original zugehen, die Urkunde vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden (oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens).
In Italien und nach italienischem Recht aber nicht. Die aktuelle Rechtsprechung ist anderer Meinung, in Italien ist eine Kündigung per WhatsApp wohl möglich. Sowohl die Gerichte in Catania, im Jahr 2017, als auch in Rom, im Jahr 2018, haben die WhatsApp-Kündigung anerkannt. 2016 in Florenz war sogar eine SMS ausreichend. Die Schriftform hat für die Kündigung vor allem Beweisfunktion: Sie dient zunächst der Berechnung der Frist, innerhalb derer der Arbeitnehmer die Kündigung „anfechten“ kann. Der Arbeitnehmer kann z.B. durch die Chatprotokolle vor Gericht beweisen, an welchem Tag eine Kündigung zugegangen ist und kann somit seine Rechte wahrnehmen.
Höhere Hürden bei Kündigungen mit grenzüberschreitendem Bezug
Ausnahmen: Ja, wenn das Gesetz oder die Arbeitsverträge weitere Voraussetzungen verlangen. Aber auch wahrscheinlich bei grenzüberschreitenden Fällen. Zum Beispiel eine Kündigung durch WhatsApp würde vor deutschen Gerichten nicht standhalten, auch wenn das Arbeitsverhältnis italienischem Recht unterliegen würde.
Nach Art. 8 Abs. 1, sowie Art. 9 und Art. 21 Rom I-VO unterliegen Verträge und insbesondere Individualarbeitsverträge nicht nur dem von den Parteien gewählten Recht. Es gelten auch die Schutzvorschriften zugunsten des Arbeitnehmers, die das Recht des Staates vorsieht, in dem der Arbeitnehmer für gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Der europäische Gesetzgeber hat somit einen Mindeststandard für alle Arbeitnehmer vorgesehen, die in einem bestimmten Land arbeiten, egal welches Recht die Parteien gewählt haben.
Hinzu kommen auch die nach Art. 9 Rom I-VO zwingenden Vorschriften (Eingriffsnormen) eines Staates, diese sind unabdingbar (z.B. Arbeitsschutzgesetz, MiLoG, AÜG) und schließlich der sog. „Ordre public“ nach Art. 21 Rom I-VO, also Vorschriften, die für die öffentliche Ordnung eines Staates unverzichtbar sind.
Die starke Schriftform des deutschen Rechts würde mit großer Wahrscheinlichkeit unter einer der vorbezeichneten Ausnahmen gelten, eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wäre in einem Kündigungsschutzverfahren in Deutschland unwirksam, auch wenn das Arbeitsverhältnis italienischem Recht unterliegt.
Italienische Unternehmen haben in letzter Zeit immer mehr Kündigungen mittels WhatsApp ausgesprochen, auch bei Massenentlassungen. Der Gesetzgeber berät sich zu einem besseren Verfahren zum Schutz der Arbeitnehmer, vor allem gegen derartig plötzliche Kündigungserklärungen aus dem Netz.
Wer eine solche Kündigung erhält, ist gut beraten, einen spezialisierten Anwalt aufzusuchen. Die Wahl des Gerichts und die Anwendbarkeit ausländischer Rechtsnormen spielen oft eine größere Rolle bei Kündigungsschutzklagen, weil die Parteien den internationalen Bezug und den Schutz des Arbeitnehmers nicht beachten oder wichtige Aspekte übersehen. Der Teufel steckt im Detail, vor allem im internationalen Recht.