Lohnt sich eine Klage gegen den Steuerbescheid vom Finanzamt?

Erfolgsquote in 2021 lag bei 49 %

Autorin: Anna-Maria Blömer

Entscheidungen der Finanzämter müssen von den Betroffenen nicht einfach hingenommen werden. Bei Steuerbescheiden handelt es sich um Verwaltungsakte, gegen die der Rechtsweg offensteht. Außergerichtlich kann das durch einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid erfolgen. Führt dieser nicht zum erhofften Erfolg, kann in einem Verfahren vor dem Finanzgericht eine Klage gegen den Steuerbescheid des Finanzamts erhoben und gegebenenfalls auch der Bundesfinanzhof (BFH) angerufen werden.

Aufgrund der Komplexität und Unbeständigkeit des Steuerrechts herrscht auch bei den Finanzämtern nicht selten Unklarheit über die richtige Anwendung steuerlicher Normen. Ratsam ist es daher auch für einen Einspruch bzw. eine Klage einen Anwalt für Steuerrecht und Steuerberatung aufzusuchen, der sich mit der speziellen Materie gut auskennt. Rechtsmittel gegen Steuerbescheide führten im vergangenen Jahr vergleichsweise häufig zum Erfolg.

Steuerbescheide im letzten Jahr besonders anfällig für Fehler

Denn auch die Finanzämter machen mal Fehler. Und das scheinbar häufiger als gedacht. Viele strittige Steuerverfahren gingen in den vergangenen Jahren vor Gericht und machten Fehler der Finanzämter geltend. Fast die Hälfte der klagenden Bürger und Unternehmen ging 2021 als Sieger aus den Verfahren hervor, wohingegen das jeweilige Finanzamt eine Niederlage vor dem höchsten Gericht einstecken musste.

Klagen gegen Steuerbescheide haben so viel Erfolg wie noch nie

Der BFH in München erklärte 49 % der Revisionsverfahren für erfolgreich, wie der Präsident des höchsten Steuergerichts, Hans-Josef Thesling, vergangene Woche berichtete. Auch wenn man die Erfolgsbilanzen der Revisionsverfahren der letzten Jahre vergleicht, stellt man fest, dass deutsche Finanzämter bislang im vergangenen Jahr die meisten Niederlagen erlitten haben. Im Jahr zuvor, 2020, konnten noch 44 % der Revisionsverfahren einen Sieg gegen ihr jeweiliges Finanzamt verzeichnen, 5 % weniger als heute.

Vor dem BFH haben Klagen gegen Steuerbescheide sehr gute Chancen

Laut Thesling würden die meisten erlassenen Steuerbescheide in Deutschland allerdings nicht angefochten. Dabei hätten alle Verfahren von Bürgern oder Unternehmen, die im Rechtsstreit um den Steuerbescheid in zweiter Instanz den BFH erreichen, sehr gute Chancen als Gewinner das Gericht zu verlassen. Jedes Jahr gehen hunderte neue Verfahren mit dem Antrag auf Revision beim Bundesfinanzhof ein. Ein Grund für die Fehleranfälligkeit der Finanzämter bei diesen Verfahren lässt sich dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht des Bundesfinanzhofs nicht entnehmen.

Wieso dauerte das Verfahren gegen den Steuerbescheid so lange?

Mit versammelter Mannschaft konnte der BFH im vergangenen Jahr nicht punkten, sondern hatte vielmehr mit Personalknappheit zu kämpfen. Zwischenzeitig waren sowohl die Posten des Präsidenten und Vizepräsidenten als auch von fünf Vorsitzenden der elf BFH-Senate nicht besetzt. In der Folge benötigten die verbliebenen Richter, inklusive ihrer Senate, für die Entscheidungsfindungen länger Zeit als normalerweise. Üblicherweise hatte die Verfahrensdauer 20 Monate betragen, im vergangenen Jahr waren es 22 Monate.

Mittlerweile sind noch zwei Vorsitzendenstellen zu vergeben. Im Jahresbericht wurde zwar nicht explizit darauf hingewiesen, der Grund für die Personalprobleme waren aber vor allem verspätete Entscheidungen in Berlin. Denn die Bundesrichter werden von einem Richterwahlausschuss gewählt, während das Auswahlverfahren der Senatsvorsitzenden vom Bundesjustizministerium übernommen wird.