Rekord-Bußgeld wegen Datenschutzverstoß

Deutsche Wohnen verletzt Rechte seiner Mieter

Ein Beitrag von Fiona Schönbohm

Die Datenschutzbeauftragte in Berlin hat den bisher teuersten Bußgeldbescheid der Geschichte gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen erlassen – wegen massiven Verstoßes gegen die Datenschutzvorschriften der DSGVO.

Der Konzern soll insgesamt 14,5 Millionen Euro zahlen, weil er über Jahre hinweg persönliche Daten von Mietern nicht hinreichend geschützt hat.

Persönliche Daten der Mieter gesammelt

Jeder, der schon einmal auf Wohnungssuche war, kann ein Lied davon singen: Wer als Kandidat auch nur in Erwägung gezogen werden will, muss in Bezug auf seine persönlichen Daten geradezu einen Striptease hinlegen. Weil die Vermieter auf dem angespannten Wohnungsmarkt an einem so viel längeren Hebel sitzen, können sie quasi jede Auskunft verlangen: Kontostand, Arbeitsvertrag, Schuldenstand, Sozial- und Krankenversicherungsdaten, Single oder in einer Beziehung, spielen Sie ein Instrument, Haustiere, Raucher oder Nichtraucher und so weiter. Da hat man eh ein mulmiges Gefühl, wenn man als Bewerber eine Mappe voll persönlicher Informationen an eine völlig unbekannte Postadresse schickt.

Umso schlimmer ist es, wenn der Vermieter diese höchst persönlichen Daten nicht ausreichend schützt. Im Archiv des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen wurden diese personenbezogenen Daten über Jahre gespeichert – und konnten rein technisch gar nicht wieder gelöscht werden.

Datenschutz systematisch missachtet

Der Vorwurf: Die beanstandete Struktur des Archivs sei bewusst angelegt worden. Die so erlangten Informationen seien über Jahre unzulässig verarbeitet worden, so die Datenschutzbehörde. Es handele sich dabei um einen eklatanten Verstoß gegen das Datenschutzrecht – insbesondere in Anbetracht der Größe und Bedeutung des Konzerns. Deutsche Wohnen verfügt allein in Berlin über einen Bestand von 100.000 Wohnungen. Auch im Gewerbemietrecht spielt das Unternehmen eine wichtige Rolle. 

Schlimmer noch: Der Zustand wurde bereits bei einer Kontrolle 2017 festgestellt. Trotz vermehrerter Aufforderung der Behörde habe sich an dem Zustand aber seitdem bis März 2020 nichts geändert. So ist das eben mit dem längeren Hebel.

Immobilienkonzern unter Zugzwang

Umso besser, dass die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk dem nun einen Riegel vorschieben will. Die Höhe des Millionen-Bußgeldes bei Datenschutzverstößen berechne sich anhand des von dem Konzern erzielten Umsatz. 2018 habe das Unternehmen einen Jahresumsatz von über einer Milliarde Euro erzielt. Dies gibt der Behörde einen Spielraum für ein Bußgeld bis zu 28 Millionen Euro.

Man habe mittlerweile „umfangreiche personelle und prozessuale Veränderungen“ eingeleitet. Hoffen wir, dass die Mieter von dieser Maßnahme in Zukunft profitieren.