Irreführende Werbung mit KFZ-Abgaswerten
Erfolgreiche Klage gegen Automobilhersteller
Wer online mit Abgaswerten wirbt, muss die Messmethode klar kennzeichnen. Anderenfalls liegt irreführende Werbung vor.
Die Autoindustrie ist nicht gerade bekannt für besondere Transparenz bei den Verbrauchs- und Abgaswerten. Wer kennt schon den Unterschied zwischen „WLTP“ und „NEFZ“? Genau damit musste sich das Landgericht München I befassen. Ein Umweltverband hatte einen Automobilhersteller wegen irreführender Werbung verklagt.
Angaben in der Rubrik „Verbrauch und Emissionen“
Im zu entscheidenden Fall hatte der Autokonzern im Internet Verbrauchs- und Emissionswerte in räumlicher Nähe zu dem Zusatz WLTP angegeben, obwohl es sich um NEFZ-Werte handelte. Letztere liegen in er Regel unter den WLTP-Werten. Das monierte ein Umweltverein mit einer Abmahnung. Da der KFZ-Hersteller die strafbewährte Unterlassungserklärung verweigerte, landete die Sache vor dem Landgericht München.
Fehlvorstellung der Verbraucher
Die Richter sahen ebenfalls eine Irreführung von Verbrauchern – und zwar insbesondere bei denjenigen, denen das WLTP-Kürzel und seine Bedeutung bekannt sei. Dessen räumliche Nähe zu den ausgewiesenen Werten lasse eine gedankliche Verbindung zumindest wahrscheinlich erscheinen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass das Zeichen WLTP auf der Website mit den tatsächlichen WLTP-Werten verlinkt sei. Erkennbar sei die Verlinkung nämlich nicht und selbst beim Folgen der Verlinkung sei eine Verwirrung nicht ausgeschlossen, sodass von einer irreführenden Werbung auszugehen sei.
WLTP soll Verbraucher schützen
Eigentlich sollte WLTP (Worldwide harmonized Light Duty Test Procedure) nicht für Verwirrung, sondern für mehr Klarheit sorgen. Alle neu zugelassene PKW in der EU müssen zunächst Emissionen und Verbrauch nach dem neuen Messverfahren ermitteln lassen. Anders als das bis 2017 angewandte NEFZ-Verfahren liefert WLTP genauere Verbrauchsdaten auf der Basis realer Fahrdaten.