Einspruchswelle bei der Grundsteuer?

Heute endet die (verlängerte) Frist für die Einreichung der Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer. Eine Allianz verschiedener Verbände hat vor diesem Hintergrund nun offenbar ein Schreiben auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, dass „Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes unbedingt vorläufig erlassen werden.“

Die Einspruchswelle steht schon in den Startlöchern

Obwohl bisher noch Millionen von Steuererklärungen fehlen, gibt es bereits eine Reihe von Einsprüchen und Klagen gegen erlassene Grundsteuer-Steuerbescheide. Das liegt daran, dass es viele grundsätzliche Bedenken gegen die „neue Grundsteuer“ und ihre Verfassungsmäßigkeit gibt, aber auch konkrete Berechnungsfehler der Finanzämter moniert werden.

Nun sind es der Bun­d der Steu­er­zah­ler (BdSt), die Deut­schen Steu­er-Ge­werk­schaft (DSTG), der Deut­schen Steu­er­be­ra­ter­ver­ban­d (DStV) und der Ei­gen­tü­mer­ver­ban­d Haus & Grund, die weitere Steuerstreitigkeiten verhindern wollen. Mit ihrer Initiative zugunsten vorläufiger Bescheide wollen sie Druck vom Kessel nehmen.

Steuerberater und Finanzämter bereits am Limit

Die Sorge ist berechtigt, wenn man bedenkt, dass sowohl die Finanzbehörden als auch die Steuerkanzleien bereits unter Volllast arbeiten. Wer aktuell einen Steuerberater sucht – ob für Immobilien, Unternehmen oder sonstige Bereiche – hat es schwer. Die Kanzleien selbst finden auf dem Arbeitsmarkt keine Mitarbeiter mehr und die Digitalisierung ist noch nicht so weit vorangeschritten, dass die IT weitere Kapazitäten schafft.

Das Rad „Grundsteuer-Reform“ wird sich nicht mehr zurückdrehen lassen. Zu schräg war die alte Form der Erhebung und zu klar das diesbezügliche Votum des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt geht es aber darum, dass alle Beteiligten diesen Prozess unbeschadet überstehen. In einigen Jahren wird das kein Thema mehr sein.