Cannabis-Legalisierung in Deutschland – wie geht’s weiter?

Im Herbst vergangenen Jahres wurde bereits ein Eckpunktepapier zur geplanten Cannabis-Legalisierung im Bundestag zur Abstimmung vorgestellt. Der Bundestag stimmte dafür. Allerdings musste auch der Bundesrat in diesem Fall dem Eckpunktepapier zustimmen. Damals hatte der Bundesrat seine Zustimmung jedoch versagt. Infolgedessen kam die Umsetzung eines Gesetzentwurfes zur Legalisierung von Cannabis nicht zustande.

Daneben wurden außerdem Zweifel an der Vereinbarkeit einer Legalisierung von Cannabis mit EU-Recht geäußert, welche durch ein sog. Vorabprüfungsverfahren bei der EU-Kommission in Brüssel ausgeräumt werden sollten.

Nun stellt sich die Frage: Wie soll es mit der geplanten Cannabis-Legalisierung weitergehen? Oder wie man in den Sozialen Medien so schön sagt: "Wann Bubatz legal?"

Neuer Vorschlag zur Cannabis-Legalisierung in den nächsten Wochen

Karl Lauterbach möchte seine Pläne zur Legalisierung von Cannabis – trotz der bekannten rechtlichen Bedenken – weiter vorantreiben. Entgegen der Ende letzten Jahres geäußerten Zweifel an der Vereinbarkeit einer Legalisierung mit europäischem Recht soll Herr Lauterbach seitens der EU-Kommission „sehr gute Rückmeldungen“ bekommen haben. Öffentlich bekannt ist zu diesen Rückmeldungen jedoch noch nichts.

Anhand der neuen Erkenntnisse sollen nun neue Vorschläge für die Umsetzung einer Cannabis-Legalisierung ausgearbeitet werden, die schon bald präsentiert würden. Als Grundlage arbeite man aber weiterhin mit dem ursprünglich vorgestellten Eckpunktepapier, das an den relevanten Stellen entsprechend der europarechtlichen Entwicklungen angepasst wird.

Im Ergebnis soll ein sowohl europarechtskonformer als auch zielführender Vorschlag vorgestellt werden, der neben der Bekämpfung von Drogenkriminalität auch dem erforderlichen Jugendschutz dienlich sein soll.

UN Drogenkontrollrat warnt weiterhin vor Legalisierung

Nicht jeder schaut einer Legalisierung von Cannabis in Deutschland positiv entgegen. Unter anderem der UN Drogenkontrollrat (INCB) sieht die Gefahr, dass eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland zu einem erhöhten Konsum unter Jugendlichen führen und das Wachstum des Drogen-Schwarzmarktes begünstigen wird.

Daneben hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) Karl Lauterbach und Olaf Scholz vorgeworfen, die mit dem Cannabis einhergehenden gesundheitlichen Risiken in der Debatte über die Cannabis-Legalisierung zu verharmlosen und forderte, dass ein Legalisierungsvorhaben noch einmal gründlich überdacht werden sollte. Darüber hinaus halte er das Vorhaben nach wie vor für europarechtlich problematisch.

Gutachten zeigt: Legalisierung ist europa- und völkerrechtlich möglich

Neben kritischen Stimmen gibt es aber auch einige Befürworter des Legalisierungsvorhabens.

Ein Gutachten der Universität Nimwegen hat gezeigt, dass die Einführung eines staatlich kontrollierten, nationalen Lizenzsystems für Genusscannabis durch einen EU-Mitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen entgegen anfänglicher Zweifel in einem europa- und völkerrechtlich konformen Rahmen möglich ist.

Darüber hinaus hat sich die Neue Richtervereinigung (NRV) vor wenigen Tagen zu einer zügigen Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten ausgesprochen.

Wie lange dauert es noch bis zur Legalisierung von Cannabis?

Nach wie vor wird es aber wohl dabei bleiben, dass mit einer zeitnahen Umsetzung des Koalitionsvorhabens von SPD, Grüne und FDP nicht gerechnet werden kann. Herr Lauterbach hatte zwar vor wenigen Tagen angekündigt, dass er einen Gesetzesentwurf zur geplanten Cannabis-Legalisierung schon innerhalb der nächsten Wochen präsentieren möchte.

Bis ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten kann, wird es also noch ein Weilchen dauern. Startups, die sich auf Cannabis spezialisiert haben und bereits in den Startlöchern stehen, müssen sich dementsprechend noch ein wenig gedulden, bis sie den deutschen Cannabis-Markt auf legalem Wege erobern dürfen. Dasselbe gilt natürlich für Deutschlands zukünftige Hanf-Bäuerinnen und -bauern, welche die Pflanze hierzulande kultivieren werden.

Für den "Übergangszeitraum" bis zur angestrebten umfassenden Cannabis-Legalisierung wurde gestern von der Linksfraktion in Form einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eine vorübergehende Entkriminalisierung von Cannabis gefordert. Die Meinungen zu dem vorgelegten Gesetzentwurf gingen weit auseinander. Die Forderung der Entkriminalisierung steht damit zunächst mal im Raum. Wie endgültig darauf reagiert wird, bleibt abzuwarten.