Kartellrecht: mehr Verbraucherschutz gefordert

Verbraucherzentralen kritisieren aktuellen Gesetzesentwurf

Veröffentlicht am: 23.10.2012
Von: ROSE & PARTNER Rechtsanwälte Steuerberater
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Das vom Bundestag am 18. Oktober verabschiedete neue Kartellrecht wird vom Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert. Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gehe nicht weit genug. In der Wirtschaft würden auf Kosten der Verbraucher Gewinne in Millionenhöhe erwirtschaftet, ohne dass diese eine effektive Entschädigung bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht bzw. Kartellrecht erhielten. Hierfür seien die Hürden zu hoch.

Hintergrund

Die Novelle ermöglich es Verbraucherverbänden eine Klage zur Abschöpfung von Unrechtsgewinnen, die Unternehmen dadurch erziehlen, dass sie sich nicht kartellrechtskonform verhalten. Diese Möglichkeit ist zwar formal gegeben, doch werden die rechtlichen und wirtschaftlichen Hürden als so hoch eingeschätzt, dass kein großer Effekt erwartet wird.