Illegale Parteispende durch Musk?

Wahlkampfwerbung beschränkt sich längst nicht mehr auf das Verteilen von Flyern oder das Aufhängen von Plakaten. Viele Parteien nutzen gezielt die Vorteile von Social Media, um ihre Wahlbotschaften zu verbreiten. Auch die AfD macht hier keine Ausnahme. Am vergangenen Donnerstag wurde ein Interview zwischen der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel und Elon Musk auf der Plattform X (ehemals Twitter) gestreamt. Doch damit könnte nun eine illegale Wahlkampfspende erfolgt sein. 

Breiter Ausspielung des Gesprächs

Das Bundeswahlgesetz normiert einige Fälle verbotener Wahlwerbung. Eine Wahlwerbung kann dabei auch eine Spende durch einen Dritten sein. Illegal ist sie dann, wenn sie außerhalb der Europäischen Union stammt und einen Wert von 1.000 Euro überschreitet. Warum aber könnte das gestreamte Interview in diese Kategorie fallen?

Beobachter sind sich sicher, dass die übermäßige Aufmerksamkeit, welches das Interview erreicht hat, nur durch die Unterstützung von Musk erfolgen konnte. Das Interview soll nämlich breiter auf X ausgespielt worden sein als Beiträge anderer Plattformnutzer. Eine solche Reichweite kostet üblicherweise erhebliche Summen, wie Aurel Eschmann von LobbyControl betont.

Noch keine Entscheidung

Noch gibt es keine abschließende Entscheidung zu dem Fall. Die Bundestagsverwaltung überprüft derzeit den Sachverhalt und wird sich dabei auch mit den Mechanismen der Plattform X sowie den konkreten Umständen des Formats befassen müssen. Denn jedenfalls kann es sich nur dann um eine Spende handeln, wenn sie einen geldwerten Vorteil entfaltet, was bei einer einfachen Reichweite nicht der Fall sein dürfte. Es wird daher maßgeblich sein, wie es zu dieser Reichweite gekommen ist.

Täglich grüßt das Murmeltier

Für die AfD wären illegale Parteispenden nichts Neues. In der Vergangenheit kam es mehrfach zu Überprüfungen und auch zu Bußgeldzahlungen wegen unerlaubter Finanzierungsquellen.

Auch für Musk ist das Einmischen in europäische Politik kein unbekanntes Terrain. Mit seiner Plattform X unterstützt er mitlerweile weltweit konservative Politik. Bereits vor dem Interview äußerte er, dass nur noch die AfD Deutschland retten könne. Zudem kündigte Musk kürzlich an, Millionen an die rechtsextreme britische Partei „Reform UK“ spenden zu wollen, was in England zu mehreren rassistisch motivierten Krawallen sorgte.

Erste Gewerkschaften kündigten als Reaktion auf diese Aktion nun den Rückzug von X an. Auch die Forderungen nach einem Rückzug der Bundesregierung von der Plattform werden lauter. Kritiker betonen, dass ein Schutz vor amerikanischer Einflussnahme, insbesondere durch finanzielle Mittel, andernfalls kaum gewährleistet sei.