Hausverkauf während der Scheidung
Schwiegermutter setzt die Ehefrau auf die Straße
Überlässt der Ehemann seine Immobilie nach der Trennung seiner Frau und verkauft diese dann aber an seine Mutter, überrascht es nicht, wenn die Sache vor Gericht landet.
Bei einer streitigen Scheidung drehen sich viele Konflikte um die sogenannte „Ehewohnung“, also die Immobilie, in der die Eheleute leben. Gelegentlich wird bei so einer Immobilie in der Scheidung als Exit der Verkauf gewählt – nicht immer zur Freude aller Beteiligten. Das OLG Nürnberg entschied nun darüber, ob die Ehefrau ein Haus räumen muss, das nach dem Scheidungsantrag vom Ehemann an dessen Mutter verkauft wurde (OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.08.2023 – 7 Uf 312/23).
Ehemann überlässt seine Immobilie nach der Trennung der Ehefrau
In dem Fall ging es um ein Einfamilienhaus, in dem die das Paar während der noch intakten Ehe zusammen mit dem gemeinsamen Sohn und mehreren Katzen lebte. Obwohl die Immobilie im alleinigen Eigentum des Ehemanns stand, zog dieser nach der Trennung aus und überließ das Haus der Ehefrau und dem Sohn. Diese Überlassung erfolgte ohne Mietvertrag und – bis auf einen Teil der Nebenkosten – unentgeltlich.
Verkauf an die Mutter zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung
Nach der Einreichung der Scheidung verkaufte der Ehemann das Haus an seine Mutter. Da er hoch verschuldet war, wollte er mit diesem Verkauf eine Zwangsversteigerung der Immobilie vermeiden. In einem Jahre zuvor geschlossenen Ehevertrag und Erbvertrag hatte das Paar sich darauf verständigt, dass der Ehemann über sein ganzes Vermögen allein verfügen dürfe.
Als die Mutter des Ehemanns von ihrer Noch-Schwiegertochter die Räumung des Grundstücks verlangte, stellte sich diese quer, sodass es zum Rechtsstreit kam, der schließlich vom OLG Nürnberg entscheiden wurde. Die Richter am OLG gaben der klagenden Schwiegermutter Recht. Ihr Sohn sei zum Verkauf berechtigt gewesen. Die familienrechtlichen Vorschriften zur Überlassung der Ehewohnung würden nur unter den Ehegatten gelten, nicht aber gegenüber anderen Immobilieneigentümern.
Zankapfel Immobilie
Die möglichen Streitthemen bei Immobilien in einer Scheidung sind vielfältig. Neben der Frage, wer berechtigt ist, weiter in der Ehewohnung zu leben, geht es vor dem Familiengericht auch oft um Fragen des Zugewinns, wenn der Wert einer Immobilie während der Ehe gestiegen ist und geklärt werden muss, ob und in welcher Höhe diesbezüglich bei der Scheidung ein Zugewinnausgleich geschuldet wird. Für klare Verhältnisse sorgt auch hier ein Ehevertrag zu Beginn der Ehe.